AGB für den Verleih
Lorem i
Allgemeine Geschäftsbedingungen
3Pin GmbH & Co. KG
§ 1 Allgemeines
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. 3Pin GmbH & Co. KG (im Folgenden 3Pin genannt) vermietet seine Geräte nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Sollte der potentielle Kunde diese Voraussetzung nicht erfüllen, so hat er dies der 3Pin vor Vertragsschluss mitzuteilen. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Mit der Bestellung (bzw. mit der schriftlichen Abgabe eines Angebotes – dieses kann auch per Fax oder als Scan per Email passieren) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Mietsache anmieten zu wollen. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen von dieser Bestellung zurück treten, allerdings maximal 48 Stunden vor Mietbeginn.
2. Die Annahme geschieht durch 3Pin in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung, eines Mietvertrages, oder (falls die Zeit nicht reicht) einfach durch zusenden der Mietartikel. Jeder Schriftverkehr wird per Email abgewickelt.
3. 3Pin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware zu dem Mietzeitpunkt nicht bei 3Pin vorhanden ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.
§ 3 Vergütung und Kosten
1. Der angebotene Mietpreis ist bindend. 2. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Verpackungskosten für den Hinweg trägt 3Pin 3. Die Versandkosten für den Weg von 3Pin zum Kunden sind in der Rechnung ausgewiesen. Die Kosten für den Rückweg hat der Kunde selber zu organisieren. Die Mietsache kann als einfaches Paket geschickt werden und braucht nicht als Express-Sendung zu erfolgen. Die Rücksendung ist ausreichend zu versichern. 4. Der Mietzins (inkl. der Versicherungs- und Transportkosten) ist vor (bei Übergabe per Kurier) oder bei Übernahme (auch per Nachnahme) der Mietsache in bar, per PayPal (an bestellung@3pin.de) oder per Vorkasse (Überweisung) zu entrichten. Neukunden müssen zudem eine Kaution zahlen. Stammkunden können auch auf Rechnung bestellen. 5. Die Mietdauer wird immer in vollen Tagen berechnet. Für die Zurückbringung der Mietsache am selben Tag wie der Ausleihtag, wird ein Tagessatz erhoben. Die Rückgabe kann nur zu den Geschäftszeiten erfolgen. Verzögerungen des Rücktransportes gehen zu Lasten des Kunden.
§4 Vermietbedingungen
1. In der Bestellung ist die Person namentlich zu benennen, welche die Geräte abholt. Aus Gründen die die Versicherung fordert, hat die in der Bestellung genannte Person bei Abholung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass (mit Meldebescheinigung) vorzulegen. Wir sind berechtigt, die Dokumente zu kopieren.
2. Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche Stellvertreter und mit dem Gerät hantierenden Personen über die besonderen Sorgfaltspflichten im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 10) in Kenntnis zu setzen. 3. Es ist nur ein üblicher Gebrauch der Mietsachen gestattet. Jedweder Gebrauch mit erhöhter Gefahr (z.B. Stunts oder Einsatz Pyrotechnik) für die Mietsache ist nicht gestattet. Bei Zweifeln hat der Kunde vor dem Einsatz 3Pin um Erlaubnis zu fragen.
4. Eine gewerbliche Weitervermietung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
5. Der Kunde hat sich unmittelbar nach Erhalt der Geräte von der Vollständigkeit der Lieferung, der einwandfreien Funktion und dem einwandfreien Zustand der Mietobjekte zu überzeugen und evtl. Mängel oder Beschädigungen unverzüglich uns anzuzeigen. Dasselbe gilt für Mängel oder Beschädigungen, die während der Zeit der Abholung oder des Versandes bis zum Tag der Rückgabe an uns auftreten.
6. Die Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter bestätigt nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurde. Der Vermieter behält sich eine ausführliche Prüfung der Geräte, längstens jedoch 10 Tage, wie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor. 7. Soweit die Geräte außerhalb der vereinbarten Mietzeit zurückgeliefert werden, wird der volle Mietpreis und zusätzlich ein voller Tagesmietpreis für jeden begonnen Tag berechnet.
§ 5 Verkaufsbedingungen
1. Der Verkaufsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der kaufvertraglichen Pflichten des Käufers Eigentum von 3Pin.
2. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. 3. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen.
4. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über. 5. Sofern Batterien verkauft werden, wird gemäß des Batteriengesetzes (BattG) darauf hingewiesen, dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Kunde zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und dass das Symbol nach § 17 Absatz 1 die Bedeutung hat, dass Batterien gesondert gemäß den Bestimmungen des BattG zu entsorgen sind und das Hg für Quecksilber, Cd für Cadmium und Pb für Blei steht. 6. Der Kunde hat den Kaufpreis in der von 3Pin vorgegebenen Form zu entrichten. Anschließend wird die Ware übersandt. 7. Im Übrigen gelten die die weiteren Geschäftsbedingungen entsprechend.
§6 Gefahrübergang
1. Mit Verlassen der Mietartikel von unserem Lager geht die Verantwortung selbiger auf den Mieter über. Dies bedeutet auch, aber nicht nur, dass der Mieter bei Schäden oder Verlust der Mietsache für die Selbstbeteiligung der Versicherung aufkommt.
§7 Gewährleistung
1. Sollte ein Mangel auf das Verschulden von 3Pin zurückzuführen sein, so ist der Kunde auf die Nacherfüllung beschränkt. Ersatzlieferung wird nur vorgenommen, sofern Ersatzgeräte vorhanden sind. Andernfalls wird ggf. eine Fremdanmietung durchgeführt. Dies gilt auch nur für Mängel, die nicht durch Fehlverhalten des Mieters entstanden sind.
§8 Haftungsbeschränkung
1. 3Pin haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. 3Pin haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet 3Pin nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der 3Pin nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe des zehnfachen der vereinbarten Miete.
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 3Pin nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (gemäß § 535 BGB bei der Vermietung, bzw. § 433 BGB beim Verkauf) verletzt wurde. In diesen Fällen haftet 3Pin lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe des zehnfachen der vereinbarten Miete. 5. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. 6. Die Haftung für Körperschäden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 7. Soweit die Haftung von 3Pin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 3Pin.
§9 Haftung des Kunden
1. Der Kunde haftet für Beschädigung und Verlust für alle angemieteten Geräte vom Tag der Abholung oder des Versandes bis zum Tag der Rückgabe an uns. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Kosten der Reparatur der beschädigten Mietsache zu ersetzen. Soweit die Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder die Mietsache untergegangen ist, hat uns der Kunde den Neuwert eines gleichwertigen Gerätes zu erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde Schadenersatz in Höhe des täglichen Mietpreises für die Dauer der Reparatur bzw. für die Wiederbeschaffung eines Ersatzgerätes zu leisten. Dem Kunden ist in jedem Falle der Nachweiß eines geringeren Schadens gestattet.
2. Reparaturen des Mieters oder seines Erfüllungsgehilfen sind in keinem Fall gestattet.
§10 Versicherung
1. Die Mietgeräte sind versichert. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen unserer Versicherung stehen dem Mieter in unseren Geschäftsräumen zur Verfügung oder werden ihm auf Wunsch zugeschickt. 2. Die Versicherung erstreckt sich auf Europa (geografisch). Bei außereuropäischem Einsatz ist dies mit 3Pin vorher zu besprechen. Mehrkosten können entstehen. 3. Dreharbeiten mit erhöhter Gefahr (z.B. Stunts oder Einsatz Pyrotechnik) sind nicht gestattet. 4. Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche Stellvertreter und mit dem Gerät hantierenden Personen über die besonderen Sorgfaltspflichten im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen in Kenntnis zu setzen. 5. „Bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung, bei Veruntreuung / Unterschlagung gilt ein Selbstbehalt von 25% des Neuwertes“, der von dem Mieter zu bezahlen ist, sofern die Versicherung für den Schaden eintritt. 6. In allen nicht unter 5. genannten Schadensfällen haftet der Mieter mit einer Selbstbeteiligung bis max. €250 je Schadensfall, sofern die Versicherung für den Schaden eintritt. 7. Dem Kunden ist in jedem Falle der Nachweiß eines geringeren Schadens gestattet. 8. Tritt die Versicherung nicht für den Schaden ein, so hat der Mieter den vollen Schaden zu ersetzen.
§ 11 Datenschutz
1. 3Pin sichert zu, dass alle Daten, die von ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhoben werden nach vollständiger Beendigung des Vertrages gelöscht werden, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen dem entgegen stehen. 2. Stammdaten sind davon ausgenommen. Sofern der Kunde schriftlich die Löschung verlangt, wird 3Pin auch diese löschen, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen oder erhebliche Belange von 3Pin aus dem Vertragsverhältnis stehen dem entgegen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Der Kunde ist nicht zur Abtretung seiner Rechte berechtigt. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung stehen dem Kunden nur mit unstrittigen oder rechtskräftigen Ansprüchen zu.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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